Stand: 2. September 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Beknoreexa GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Mietrecht und verwandter Rechtsgebiete.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt durch seine Anfrage ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch Beginn der Leistungserbringung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei den erbrachten Leistungen nicht um Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine Vertretung vor Gericht ist nicht Gegenstand der Leistungen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde stellt alle notwendigen Dokumente (Mietverträge, Abrechnungen, Korrespondenz etc.) in lesbarer Form zur Verfügung.
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung wird nach Erbringung der Leistung bzw. nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Das Recht zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beknoreexa GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur. Eine Gewähr für den Erfolg der Beratung kann nicht übernommen werden.
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, zu behandeln.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm bekannt werdenden Angelegenheiten des Kunden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
Beide Parteien können laufende Beratungsverträge mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Dokumenten für eigene Zwecke.
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Beknoreexa GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 30 12345678, E-Mail: [email protected]
Beratungsleistungen im Bereich Mietrecht, wie in § 4 näher beschrieben.
Die Preise sind in der jeweils gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarung festgelegt.